EU-Kommissarin Cecilia Malmström, von Kritikern inzwischen auch „Censilia“ genannt, zeigt sich enttäuscht über die Reaktion bloggender Bürgerrechtler auf ihre geplante EU-Richtlinie zur Internetzensur. Zu offensichtlich war der Versuch christlich-konservativer Kreise, die in Deutschland aber auch in etlichen anderen europäischen Ländern verbrannte Idee der Internetzensur als Mittel zur Eindämmung von Kinderpornographie quasi „über Bande“ per EU-Richtlinie und damit bequem an jedem Parlament vorbei Gesetz werden zu lassen. Denn für EU-Richtlinien besteht Zwang zu deren Umsetzung in nationales Recht – egal was die Mehrheit der Bürger dazu denkt (s. Beispiel Vorratsdatenspeicherung).
Dabei wird rasch deutlich, dass sich Frau Malmström derselben Tricks zu bedienen scheint wie im letzten Jahr Frau von der Leyen. Behauptung von Dingen, die sich bei näherem Hinsehen als falsch erweisen (z.B. das es einen Markt gäbe auf dem Kinderpornographie gegen Geld gehandelt wird – tatsächlich wird sie wie so vieles andere ohne Geld getauscht). Nennung von aus der Luft gegriffenen, nicht belegbaren Zahlen (z.B. zum Aufkommen entsprechenden Materials). Erfindung neuer Begriffe, die dann weitergetragen werden („Pädokriminelle“). Schlichtes Lügen wenn es argumentativ dünn wird (z.B das Löschen nicht effektiv sei). Was auch in der ct’ (9/2010) zu einem entsprechend kritischem Artikel führte, der sich mit den Details des neuen Vorstoßes für Websperen und Internetzensur auseinandersetzt.
Mich erinnert das an Zeiten als Deutschland noch ein Reich war und wir neben einem Führer auch noch einen Propagandaminister hatten.
Seltsam auch, dass es trotz milliardenschwerer EU-Etats für Forschungsförderung kaum Mittel für forensische Forschungen gibt. Oder zur Suche nach Antworten auf die Frage was Pädophilie eigentlich genau ist und wie man sie wirksam bekämpft.
Seltsam auch, dass es trotz milliardenschwerer Länder-Etats für die Versicherheitsstaatlichung keine Mittel für die Aufstockung entsprechender Fachbereiche der Polizei gibt. Es beschäftigen sich in Deutschland bestimmt 1.000 x mehr Polizisten mit Parkverstößen als mit Ermittlungen gegen Kinderpornografie im Internet. Das dokumentiert die Prioritäten deutlichst! Von Falschparkern geht demnach eine größere Gefahr für die Gesellschaft aus als von Kinderschändern.
Das Ganze ist also nur eine Ausrede um tatsächlich eine ganz andere und bestimmt nicht mehrheitsfähige Agenda umsetzen zu können: Die Wiederherstellung der politischen Kontrolle über die Medien und Informationsflüsse durch Etablierung von Mechanismen der Internetzensur. Schengen-Internet, Jugendschutz auch für Erwachsene, Internet erst ab 23 Uhr abends, Vorratsdatenspeicherung, DE-Mail, Abschaffung der Netzneutralität und was es an schrägen Ideen der politischen Klasse mehr gibt. Politischer Kindesmissbrauch zur Durchsetzung nicht mehrheitsfähiger Vorhaben.
Das Wohl von Kindern ist Politikern wie Malmström dabei völlig egal. Die würden auch Analverkehr mit Fünfjährigen auf Wahlplakate drucken lassen, wenn das in nennenswertem Umfang Stimmen brächte. Nur gut, das EU-Kommissare nicht gewählt sondern von den Mitgliedsregierungen im Zuge von Hinterzimmergesprächen ausgehandelt und dann formal eingesetzt werden.
Inzwischen denke ich manchmal, das nicht alles was die US-Waffenlobby zum Thema Selbstschutz, Waffen für alle und selbstbewusste Bevölkerung durch Möglichkeit der Verteidigung gegenüber Verbrechern (zu denen man auch etliche Politiker zählen kann) argumentativ vorträgt, wirklich grundfalsch ist.
[...] über den Umweg EU. Dort werden durch die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström derzeit Pläne für den Aufbau einer europaweiten Zensurinfrastruktur mit dem Argument des Sperrens von Kinderpornographie begründet und auf Fragen nach dem Einsatz [...]