Der Widerstand gegen Elena formiert sich

Obwohl es bereits im April letzten Jahres von der damaligen großen Koalition verabschiedet wurde, blieb das „Elena-Verfahrensgesetz“ in bürgerrechts- und datenschutzsensiblen Kreisen zunächst lange unbemerkt. Die anstehende Bundestagswahl sowie Themen wie Internetzensur oder Vorratsdatenspeicherung absorbierten einen Großteil der politischen Kapazitäten der informationstechnischen Zivilgesellschaft.

Doch als zu Jahresbeginn mit Elena alle Firmen, die Arbeitnehmer im weitesten Sinne beschäftigten, damit begannen, Sozialdaten bis hin zu Abmahnungen, Fehlzeiten und Streikteilnahmen an eine zentrale speichernde Stelle weiterzugeben, wurde doch so manchem mulmig.  Gewerkschaften erkannten, dass sich die hier wieder hemmungslos zutage tretende Datengier des Staates direkt gegen sie wenden könnte und kündigten Verfassungsklagen an. Zivilgesellschaftliche Organisationen diskutieren in ihre Mailinglisten über mögliche Formen des Protestes und des zivilen Ungehorsams. Und Informationsveranstaltungen zum Thema Elena finden (für ein zunächst trocken wie Lohnabrechnung wirkendes Thema) enorme Nachfrage.

So nahm ich gestern an einer Infoveranstaltung im DGB-Haus München teil, welche nur per Mailverteiler einige Wochen vorher angekündigt worden war (aber dann ihren Weg auf eine Mailingliste der Münchner Piraten gefunden hatte). Etwa 80 Leute und damit mehr als doppelt so viele wie sonst auf solchen Gewerkschaftsvorträgen üblich hatten den Weg gefunden. Peter Ellner, ein Anwalt und Steuerberater mit Tätigkeitsschwerpunkt Lohnabrechnung gab einen kurzen Überblick über das Elena-Thema. Doch rasch wandte sich die Aufmerksamkeit und das Fragen der Zuhörer weg von den Grundlagen und hin zu der Frage „Was tun wir dagegen?“. Sollte doch das Treffen nicht nur informatorischen Charakter haben, sondern zur Gründung einer gewerkschaftlichen Arbeitsgruppe führen, die sich politisch gegen diese zweite Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Denn so groß Gewerkschaften von außen erscheinen mögen – in ihrem Inneren funktioniert wenig bis nichts ohne engagierte Ehrenamtliche, die dem Apparat inhaltliche Impulse geben und auf allen Ebenen mitarbeiten.

Der erste Schritt ist demnach die inhaltliche Aufklärung und politische Einordnung des Themas, wozu auch ich in meinem Blog bereits einige Artikel eingestellt habe.

Als Nächstes wird der DGB oder eine Einzelgewerkschaft wohl demnächst eine Verfassungsklage gegen Elena auf den Weg bringen, um so politisch Druck aufzubauen. Datensätze wie die Erfassung von Streikteilnahmen können durchaus geeignet sein, die grundgesetzlich verbürgte Koalitionsfreiheit sowie das Streikrecht zu beeinträchtigen, weshalb die Regieung bereits Nachbesserungen versprach (die aber noch nicht Gesetz und damit nicht rechtswirksam sind).

Gewerkschaften sind auch gute Plattformen zur Erstellung und Verbreitung von Informationen. Die Mitgliederzeitschriften „metall“ (IG Metall) und „publik“ (Verdi) erscheinen in Millionenauflage und erreichen jedes Mitglied. Daneben können Gewerkschaften auch als Plattform zur Organisation von Multiplikatorenschulungen (Betriebsräte, Vertrauensleute, hauptamtliche Gewerkschafter und interessierte Mitglieder) dienen.

Eine interessante Frage am Rande war das Verhalten der Gewerkschaften, die ja als Arbeitgeber für ihre Angestellten auch selbst Elena-Daten abliefern müssen, um korrekte Lohnabrechnungen generieren zu können.

Aber auch Betriebsräte können das ihre beitragen, indem sie Elena zum Thema auf Betriebsversammlungen machen. Es betrifft schließlich alle Arbeitnehmer – vom Lehrling bis zum angestellten Geschäftsführer. Viele mit Elena an die speichernde Stelle zu übertragende Daten sind zudem nicht verpflichtend sondern fakultativ. Ihre Lieferung ist entweder freiwillig (z.B. ausfüllbare Freitextfeder für Kommentare) oder an Bedingungen geknüpft, die in manchen Unternehmen zutreffen, in anderen nicht. Über diesen Anteil der Daten können Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht zur Ausgestaltung des Gesetzes auf betrieblicher Ebene geltend machen. Da solche Dinge oftmals erst arbeitsgerichtlich ausgefochten werden müssen, bis es jeder betroffene Arbeitgeber gelesen und auch verstanden hat, stehen demnächst wohl interessante Urteile an.

Denkbar wären auch regelmäßige datenschutzrechtliche Auskunftsanfragen an die speichernde Stelle, deren personelle Kapazität bei Millionen von auskunftsberechtigten Bürgern rasch an ihre Grenzen käme – falls der Staat da nicht mit einer Ausnahmeregelung zum § 19 BDSG für Elena das Auskunftsrecht der Betroffenen einschränkt oder ganz aushebelt.

Und natürlich gilt es bei gleicher Zielsetzung mit anderen zivilgesellschaftlichen  Organisationen wie dem Chaos Computer Club, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem FoeBud, der humanistischen Union oder der Piratenpartei zusammenzuarbeiten.

Dann kann auch Elena zu Fall gebracht und der Sicherheits- und Datenkrakenstaat in seine Schranken gewiesen werden.

Update vom 28.01.2010:
Die Piratenpartei Deutschland hat unter stopptelena.de eine Aktionsseite ins Netz gestellt, auf der sie Informationen zum Elena-Gesetz, einen Pressespiegel sowie einen Aktionskalender veröffentlicht. Zudem hast sich ein von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen getragenes Aktionsbündnis Wider die Datensammelwut gebildet, das neben Elena auch andere Formen staatlichen Datenhungers wie SWIFT, INDECT, die Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Ausweise thematisiert und dazu Gegenaktionen plant.