Derzeit läuft eine Petition, die sich inhaltlich gegen den sich zunehmend ausbreitenden Abmahnbetrug im Internet richtet. Aktuell hat sie ca. 4.400 Mitzeichner. Doch ihr Gegenstand verdient es, dass sich noch mehr Leute daran beteiligen.
In der Petition wird gefordert, dass Abmahnungen im Internet zunächst einer kostenlosen Vorstufe bedürfen. Das also der Abzumahnende vom Abmahner mit Fristsetzung aufgefordert wird, etwas Bestimmtes zu unterlassen. Damit wird der Abmahnung als vorprozessualem Rechtsmittel der außergerichtlichen Konfliktklärung Rechnung getragen. Denn eine solche Aufforderung ist problemlos und kurzfristig per Mail oder telefonisch machbar. Ist der Abmahnende dazu nicht willens, kann es mit dem Verstoß gegen seine Interessen substanziell nicht allzu weit her sein.
Gleichzeitig wird so aber den zahllosen Abmahnbetrügern und ihren Helfershelfern eine Einnahmequelle zugeschüttet. Denn sie könnten zwar problemlos und sehr schnell tatsächlich bestehende Abmahntatbestände aus der Welt schaffen. Aber nicht mehr mit Serienabmahnungen und Bagatellen Gelder ergaunern und so Renditen erwirtschaften, wie man sie sonst nur im Waffen- und Drogenhandel kennt.
Insbesondere Seiten wie Gulli.com berichten mittlerweile fast täglich über das Hin und Her zwischen Abmahnbetrügern und dem sich allmählich gegen sie formierenden Widerstand breiterer Bevölkerungsschichten. Abmahnbetrug ist mittlerweile zu einem ähnlichen Problem geworden wie früher 0190-Einwahlbetrug per Dialer oder aktuell untergeschobene Verträge und Abofallen.
Daher halte ich es für wichtig, Petitionen wie diese durch Mitzeichnung zu unterstützen. Und so öffentlichen Druck auf den Gesetzgeber aufzubauen, um in einer der nächsten Reformen des Internetrechts, die Möglichkeiten für Abmahnbetrug einzuschränken.
[...] This post was mentioned on Twitter by Guido Strunck, Heino Lengfelder. Heino Lengfelder said: RT @GStrunck: Petition gegen Abmahnbetrug läuft an, http://tinyurl.com/y9kdjwu [...]
[...] Doch inzwischen formiert sich zunehmender zivilgesellschaftlicher Druck gegen Verwerterlobby und Abmahnbetrüger. Zahlreiche Blogs und Websites machen deren Machenschaften publik und sorgen für unerwünschte Transparenz. Parteien wie die Grünen oder die Piratenpartei griffen das Thema bereits mehrmals auf. Auf immer mehr Branchentreffen und Kongressen der Verwerterlobby tauchen Leute aus dem Umfeld der Piratenpartei oder des Chaos Computer Club auf und fordern die Wiederhertstellung des Primats des Grundgesetzes über das Urheberrecht ein. Aktuell läuft auch eine e-Petition, die sich gegen Urheberrechtsmissbrauch und Abmahnbetrug richtet. [...]
Nanotrends.eu hat beispielsweise zeitgleich 20 Firmen abgemahnt!
Streitwert 30.000,-€ – Gutes Geld für den Anwalt – Und das von einem Insolventen (EV abgegeben) Unternehmer mit 30.000,-€ Jahresumsatz!
Inzwischen heisst es, dass angeblich an die 30 Abmahnungen erteilt wurden. Wie es aussieht versuchen die damit aus der Insolvenz zu kommen. Wird aber nicht klappen, denke ich, weil der Gesamtstreitwert ein zigfaches des eigendlich zulässigen Streitwerts in diesem Fall ist.
(Und das mit einer Wohnzimmer-Nebenjob-Firma, die konkurs ist.)