Lidl Reloaded – Neuer Datenskandal beim Discounter

Mit zu den größeren Datenschutzskandalen des letzten Jahres zählte die Lidl-Affäre 2008, in der sich herausstellte, dass Lidl seine Beschäftigten systematisch per Videoüberwachung und mit Hilfe von Detekteien ausspähen lies. Dafür wurde Lidl letztlich wegen wiederholter Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz zur Zahlung einer siebenstelligen Geldstrafe verurteilt. Man könnte meinen, sie hätten es begriffen. Haben sie aber nicht.

Im Mülleimer einer Autowaschanlage in Bochum wurden kürzlich Hunderte von internen Unterlagen des Lebensmitteldiscounters entdeckt. Sie zeigen: Das Unternehmen hat die Krankheiten seiner Mitarbeiter systematisch protokolliert und festgehalten. Den Unterlagen konnten Namen, Personalnummern, sensible medizinische und soziale Daten sowie Einschätzungen der Ersteller der Dokumente bzgl. der ca. 600 betroffenen Verkäuferinnen entnommen werden. Dazu kamen Kündigungsschreiben von Mitarbeitern, Personalstammblätter mit Adresse, Telefonnummer und dem Gehalt einzelner Lidl-Kräfte, Aufhebungsverträge, Arbeitszeugnisse, Spesenabrechnungen, Kopien von Sozialversicherungsausweisen, eine Namensliste von mehreren Dutzend Mitarbeitern, die krank gemeldet sind, eine Liste mit Minijobbern, die im Januar über der Gehaltsgrenze lagen, eine Liste von 90 Lidl-Filialen mit genauen Angaben über deren Tages- und Wochenumsätze.

Auch fanden sich Namenslisten aus einzelnen Filialen des Discounters, in denen die Krankheiten der Mitarbeiter festgehalten wurden. Von Grippe, Rückenleiden und Bluthochdruck bis zu Klinikaufenthalten, künstlichen Befruchtungen und privaten Problemen. All diese Einträge stammen aus der Zeit nach der Aufdeckung der Spitzelmethoden im letzten Jahr. Der Fund passt deshalb so gar nicht zu den Beteuerungen von Lidl, nach Aufdeckung des Spitzelskandals im vergangenen Jahr seine Lektionen gelernt zu haben.

Es hatte sich wohl niemand die Mühe gemacht, diese Papiere nach dem Spitzelskandal aus dem Verkehr zu ziehen. Denn alle nun entdeckten Krankenberichte stammen aus der Zeit zwischen Mai und Dezember 2008. Zugleich scheint Lidl ein organisatorisches Problem im Umgang mit sensiblen internen Unterlagen zu haben. Wie sonst ist erklärbar, dass diese im Mülleimer einer Autowaschanlage landeten?

Ursächlich für diese kriminellen Praktiken ist – wie so oft – weniger die Technik oder deren Fehlen, sondern eine grundsätzlich falsch ausgerichtete Unternehmensunkultur. Die Dokumente wurden von den zuständigen Bezirksleitern, die bei Lidl Verkaufsleiter heißen, erstellt. Der Druck, der auf einem solchen Verkaufsleiter lastet, ist nach Angaben von Lidl-Insidern sehr hoch – das „Grow or go“-Prinzip, wie es auch manche Unternehmensberatung betreibt.

Meist handelt es sich um Hochschulabsolventen, die dort ihren ersten Job antreten und dabei schnell VL werden. Mitte 20, ohne Berufserfahrung und gelockt von scheinbar raschen Aufstiegsmöglichkeiten in Führungsaufgaben sind sie rasch für Umsätze, Werbeaktionen, Inventur und Personalentscheidungen in fünf bis sieben Filialen verantwortlich. Dazu kommen ein gelegentlich rüder Umgangston und extreme Arbeitszeiten im Bereich von 60-80 Wochenstunden.

Als ob dieses Pensum nicht schon genug wäre, kommt auch noch Druck von oben. Einmal im Monat müssen die Verkaufsleiter ihren Vorgesetzten berichten. In einem sogenannten „Kosten- und Leistungsgespräch“ wird ihre Arbeit beurteilt. Dabei wird auch der Krankenstand der Belegschaft abgefragt. „Ist der zu hoch, wirft das unangenehme Fragen auf: Etwa, wer von den Mitarbeitern wirklich krank ist – und wer blau macht“, erklärte ein Lidl-Mann anonym dem Spiegel.

Genau für dieses Gespräch wurden offenbar die Krankenlisten geführt. Denn auf dem Formular, auf dem eine Rubrik „Grund der Krankheit“ lautet, findet sich ein Hinweis: „Monatlich zum Leistungsgespräch VT vorlegen“. Kein Wunder also, dass über die Gründe der Krankheit so genau Buch geführt wurde.

Zur Erinnerung: Die Grundprinzipien des Datenschutzes sind Datensparsamkeit und Datenvermeidung, die Klärung der Frage nach der schlichen Erforderlichkeit der Datenerhebung sowie das Prinzip der Zweckbindung von Datenbeständen.

Dementsprechend sorgen diese Formulare bei Datenschützern und Gewerkschaftlern für helle Empörung. So wundert sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, über derartige Notizen: „Dass jemand sich einer Operation unterzogen hat oder beim Psychologen war, das sind alles hochsensible Daten. Solche Daten dürfen nur erfasst werden, wenn es dafür einen Grund gibt.“ Schaar ist zudem der Ansicht, dass dies erneut ein Fall für die zuständige Aufsichtsbehörde ist. „Die müssen das prüfen. Dass man dabei zu dem Ergebnis kommt, das ist unzulässig, halte ich für ziemlich wahrscheinlich“, sagt Deutschlands oberster Datenschützer. Neue Prozesse, Urteile und Strafzahlungen sind für Lidl wohl absehbar.

Auch Ulrich Dalibor, Einzelhandelsexperte bei der Gewerkschaft Ver.di, zeigt sich empört: Es sei ein Skandal, dass Lidl weiterhin so tief in die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeiter eingreife – obwohl das Unternehmen Besserung im Umgang mit seinen Angestellten gelobt habe. „Lidl hat scheinbar immer noch nicht begriffen, dass jeder Mitarbeiter eine Privatsphäre hat, die das Unternehmen nichts angeht.“

Auch die Politik reagiert empört: „Ich kann mir nichts Übleres vorstellen. Dieses Vorgehen von Lidl zeigt ein erschreckendes Ausmaß an Ignoranz von Recht und Gesetz“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth dem Stern. „Es zeigt, dass das Unternehmen seit dem Bespitzelungsskandal im vergangenen Jahr nichts gelernt hat und nicht begriffen hat, dass schon damals Grundrechte verletzt wurden.“

Ebenfalls empört reagieren die wenigen Betriebsräte, der ansonsten autoritär und mitbestimmungsfeindlich geführten Einzelhandelskette: „Eigentlich habe ich, wie viele andere auch, gedacht, dass Lidl gelernt hätte. Ich bin wütend und schockiert. Wie konnte ich nur so gutgläubig sein“, drückte Ulrike Schramm-de Robertis, die Vorsitzende eines von nur bundesweit acht Lidl-Betriebsräten, die Stimmung der Beschäftigten aus.

So kam Malte Arnsberger von Stern.de zu dem Schluss:

Vielleicht hätte man es ahnen können. Denn der Großkonzern Lidl tut sich, einem Megatanker auf hoher See gleich, äußerst schwer mit einer Richtungsänderung und dem Abschied von liebgewonnen Methoden. Der Beweis: Schon Jahre vor dem Bespitzelungsskandal von 2008 war ein Fall von Mitarbeiterüberwachung bekannt geworden. Lidl hatte auch damals versichert, es sei ein Einzelfall gewesen und diese Vorgehensweise werde abgestellt. Das Ergebnis ist bekannt.

Wie wenig selbstkritisch die Lidl-Spitze immer noch ist, zeigt auch die Reaktion des Discounters auf die neuen Enthüllungen. In einer Pressemitteilung erklärt Lidl, dass die Krankheitsformulare dafür genutzt worden wären, das Personal richtig einzusetzen. Dabei wurden Informationen erfasst, die persönliche Belange berücksichtigten. Dies war nicht datenschutzkonform, diente aber dazu, die Mitarbeiter ihrem gesundheitlichen Zustand entsprechend einzusetzen.

Wie Spott und  Hohn klingt das für die Lidl-Betriebsrätin Ulrike Schramm-de Robertis. Denn sie weiß aus eigener Erfahrung, wofür Lidl Erkenntnisse über den Gesundheitszustand seiner Mitarbeiter verwendet: Um Druck auszuüben. Einem ihrer Lidl-Kollegen sei noch auf dem Krankenbett von der Filialleitung geraten worden, sich besser einen neuen Job zu suchen.

Es zeigt sich einmal mehr, dass Fehlentwicklungen im Umgang mit Beschäftigten und Kunden sowie andauernde Rechtsbrüche Folge einer grundfalschen Unternehmenspolitik und Führungsstrategie sind. Sie können daher auch weder technisch noch rechtlich gelöst werden. Ein wirklicher Wandel ist nur „biologisch“ möglich, indem man die alten Führungskräfte austauscht und neue damit beauftragt, die internen Abläufe so zu ändern, dass sie deutschem Recht und den Standards guter Kooperation aller Beschäftigten in einer Firma entsprechen.

Stern.de: Das unfassbare Lidl-Déjà-vu

Spiegel.de: Lidl führte geheime Krankenakten über Mitarbeiter

Spiegel.de: Brisante Papiere in der Mülltonne

Heise.de: Müllhalde Arbeitnehmerdatenschutz

Update vom 07.04.:

Lidl zieht tatsächlich Konsequenzen. Wie Spiegel Online berichtet, wurde Deutschland-Chef Frank-Michael Mros mit sofortiger Wirkung entlassen und durch einen firmeninternen Nachfolger ersetzt. Gleichzeitig jedoch hat die Datenschutzaufsichtsbehörde in Baden Württenberg eine Überprüfung des Unternehmens eingeleitet. Lidls neuer Chef wird bald ähnlich unangenehme Fragen zu klären haben, wie Mehdorns Nachfolger bei der deutschen Bahn.