Am 20.11. fand er in Darmstadt zum dritten Mal statt: Der deutsche IT-Gipfel. In der Vergangenheit hatte diese Veranstaltung ein eher zwiespältiges Echo in der veröffentlichten Meinung hinterlassen. War sie doch eher Plattform für Lobbying der IT-Branche und Schaulaufen für Politiker. Zudem wurden Datenschützer und Vertreter der Zivilgesellschaft erst gar nicht eingeladen (mit Ausnahme von Verbraucherschutzvertretern und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz). Der Eindruck der ersten beiden Gipfel war daher, der dass die politischen Eliten lieber unter sich bleiben.
Dieser IT-Gipfel stand einerseits unter dem Zeichen der Finanzkrise, die allmählich immer mehr auf die Realwirtschaft übergreift und zu politischen Interventionen geradezu einlädt. Andererseits drängten sich Themen wie Datenschutzskandale, Überwachungsstaat oder öffentliches Misstrauen aufgrund bereits gescheiterter staatlicher IT-Grossprojekte geradezu auf.
Und so wurden gestern in vier Themenforen die Themen „IKT für einen starken Standort Deutschland in der Globalisierung“, „Wer ist wer im Internet – mehr Sicherheit für elektronische Identitäten“, „Durch IKT-Forschung Nr. 1 in Wachstumsfeldern“ und „Digitale Persönlichkeit“.
So soll u.a. die Forschung für mehr Sicherheit in der Informationstechnologie mit einem 30-Millionen-Euro-Förderprogramm angekurbelt werden. Die Regierung kündigte für Anfang 2009 Arbeitsprogramm an, das zunächst für fünf Jahre 30 Millionen Euro an Fördermitteln bereitstellen soll.
Der Gipfel symbolisiert, wie das Thema Internet in der Bundesregierung verwurzelt ist. Informationstechnologie wird als Standortpolitik nach dem Modell der alten Deutschland-AG verstanden. Regelmäßig werden IT-Großprojekte präsentiert, die selten auf ihre gesellschaftlichen Auswirkungen hin untersucht werden. Automatisierung von Verwaltungsprozessen steht auf der Agenda. Die Regierung sieht IT-Politik als Organisieren von Großprojekten in Zusammenarbeit mit der IT-Wirtschaft.
Dabei liegen die wirklich aktuellen und zudem auch politisch gestaltbaren Themen auf der Hand. Zugang zu (bezahlbaren!) Breitbandanschlüssen auch in den ländlichen Regionen unseres Landes. Wirksamer Schutz unserer Daten vor Staat und Wirtschaft (Vorratsdatenspeicherungen, Schnüffelskandale etc.). Mehr Open-Source-Technologien überall dort, wo öffentliche Gelder in IT-Projekte fließen. Öffnung politischer Prozesse durch konsequente Informationsfreiheit für alle vom Steuerzahler finanzierten Informationen und um so eine transparentere, inklusivere und demokratischere Politik zu ermöglichen. Und natürlich gehört auch die Medienkompetenz für politische Amts- und Mandatsträger dazu.
Das noch abzuarbeitende Programm reicht also durchaus für etliche Gipfeljahre.
BMWi.de: Dritter Nationaler IT-Gipfel
Netzpolitik.org: Kommentar zum IT-Gipfel
Netzpolitik.org: Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik
