Die Suche nach vermeintlicher Sicherheit im Antiterrorwahn ging kürzlich in eine neue Runde. Die EU-Kommission entwickelte (scheinbar!) vor einigen Wochen die Idee, mit Hilfe neuartiger Terahertz-Scanner ihren Bürgern regelrecht unter den Rock bzw. die Hose zu gucken. Diese Geräte, deren Strahlen Kleidung und Gepäck auf der Suche nach darin und darunter verborgenen nichtmetallischen Waffen problemlos durchdringen können, sollen angeblich die Abfertigungsprozedur deutlich beschleunigen und dazu beitragen den Flugverkehr noch sicherer zu gestalten.
Diese Pläne trafen jedoch auch erheblichen Widerstand zunächst im Europaparlament und darauf auch in zahlreichen nationalen Parlamenten, so dass es wohl noch etwas dauern wird, bis die Nacktscanner kommen. Mobile Ausführungen solcher Geräte für militärische Spähtrupps sind jedoch wohl bereits verfügbar.
Bisher werden Nacktscanner nach Angaben des Parlaments an den Flughäfen von Los Angeles, New York, Amsterdam, London und Zürich getestet. Die Kommission hat zunächst vorgeschlagen, die Geräte EU-weit zuzulassen. Dabei wollte sie, wie bereits beim Verbot von Flüssigkeiten im Fluggepäck geschehen, das Europaparlament umgehen. Das Parlament besteht jedoch auf seinem Veto-Recht. Es geht also eher um einen politischen Kompetenzstreit als um eine grundsätzliche Ablehnung einer die Würde der Bürgerinnen und Bürger in Frage stellender weiteren staatlicher Schnüffeltechnik.
Erstaunlicherweise lehnt sogar Bundesinnenminister Schäuble diese Technik ab. Vielleicht weil er selbst häufiger die Dienste der Fluggesellschaften nutzt? Diese seien „Unfug“, auch seien die Polizisten der Bundespolizei keine Spanner, so der Minister. Schäuble weiter: „Die Bilder als solches sind auch nicht von der Art, dass sie das Vertrauen der Bürger in die Vernunft und in die Realitätsbezogenheit jener, die für innere Sicherheit zuständig sind, stärken“ Aha!
Nichtsdestotrotz wird weiter an dieser Technologie geforscht und entwickelt. So fördert das Bundesforschungsministerium die Entwicklung solcher Geräte im Rahmen diverser Programme wie z.B. TEKZAS, TeraTom oder THEBEN „für Anwendungen in der Sicherheitstechnik“ mit Steuergeldern aus den Taschen der ausgespähten Bürger.
PDF-Datei „Forschung für die zivile Sicherheit. Detektion von Gefahrstoffen“ (1,3 MB)
Auch auf europäischer Ebene wird dazu intensiv geforscht. Unter dem Namen PROBANT wurde bereits 2005 offiziell im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU eine vergleichbare Technik angekündigt.
Umso erstaunlicher, dass erst jetzt auffallen soll, welche massiven Eingriffe damit verbunden sind. Seltsam, dass erst drei Jahre nach der Ankündigung auf der Homepage der Europäischen Kommission, das Europaparlament mehr Aufklärung verlangt.
Ein interessanter Aspekt am Rande: In Deutschland (sowie in etlichen anderen EU-Staaten) ist die Herstellung kinderpornografischen Materials verboten. Der Pornografiebegriff wird dabei von der Rechtsprechung eher eng ausgelegt. Bloße Nacktbilder können bereits ausreichen. Wie verhält es sich dann mit den Kiddies, die auf der Suche nach Waffen und Sprengstoff durch einen solchen Scanner geschoben werden?
Heise.de: Durch Wände und Kleider sehen
Zeit.de: Nacktscanner – Allsehende Augen für Militär und Polizei
Spiegel Online: Fotostrecke zum Ablauf der Scan-Prozedur
E-Recht24.de: Bundesregierung zieht Fluggäste vorerst nicht aus
Verfasst von Guido Strunck 
